Pressemitteilung: Integrationsgesetz ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte unionsgeführter Integrationspolitik 02.06.2016

Die Vorsitzende der Union der Vielfalt begrüßt das Integrationsgesetz, das am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird.

Giousouf: Integrationsgesetz ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte unionsgeführter Integrationspolitik

Am 3. Juni debattiert der Deutsche Bundestag über das Integrationsgesetz. Hierzu erklärt Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Union der Vielfalt, Landesnetzwerk Integration in Nordrhein-Westfalen:

„Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren im Dialog mit Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Migrantenorganisationen eine sehr erfolgreiche Integrationspolitik entwickelt. Studien zeigen immer wieder: Deutschland steht im Vergleich mit anderen Einwanderungsländern sehr gut da. Mit dem Integrationsgesetz schreiben wir diese Erfolgsgeschichte fort.

Sprach- und Wertevermittlung sind zentrales Fundament für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft sowie in Bildung, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt. Daher werden wir die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen verbessern. Die Möglichkeit, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu verpflichten, wird erweitert beziehungsweise für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive neu geschaffen. Der Spracherwerb soll so früh wie möglich erfolgen.

Wir schaffen zudem mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe. Künftig erhält der Auszubildende eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Die bisher bestehende Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Damit tragen wir auch den Wünschen der Unternehmer Rechnung.

Ein wichtiges Signal des Integrationsgesetzes ist die Wohnsitzauflage. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge dorthin ziehen, wo es Wohnungen und Betriebe gibt, die ihnen eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anbieten können. Nur so kann Integration wirklich gelingen. Mit dem Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ werden für Leistungsberechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Mit diesem umfassenden Gesetz, hat der Bund auch hier wieder seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir von Ministerpräsidentin Kraft, dass sie das Integrationsgesetz nach dessen Inkrafttreten auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllt.“


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